Satzung

Satzung des „Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e.V.“

Beschlossen am 6. Mai 2003 im Schloss Diedersdorf, Diedersdorf, Regionalpark Teltow

Präambel

Die Länder Berlin und Brandenburg verpflichten sich im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm (LEPro) zur Sicherung und Entwicklung von länderübergreifenden Regionalparks in Brandenburg und Berlin (§ 15 (3)). Ziel ist der Schutz vor Zersiedelung des engeren Verflechtungsraumes und die Ausbildung eines Grüngürtels um Berlin. Im Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum (LEP e.V.) werden in Text (Punkt 2.3) und in graphischer Darstellung die landesplanerischen Zielstellungen bezüglich einer Regionalparkentwicklung konkretisiert. Die Ausweisung von Regionalparks wird hier als Zielräume für „handlungsorientierte länderübergreifende Konzepte und Maßnahmen des Landschaftsaufbaus und der angepassten Ortsentwicklung zur langfristigen Erhaltung eines Grüngürtels“ (LEP e.V., Punkt 2.3, Vorbemerkung) verstanden. Die Entwicklungs- und Schutzaufgaben der Regionalparks sollen, unter der Erarbeitung von Realisierungskonzepten und der Berücksichtigung der Landschaftsrahmenpläne, agrarstrukturellen Vorplanungen und der forstwirtschaftlichen Rahmenplanung, auf regionaler und lokaler Planungsebene konkretisiert werden (G 2.3.4 und G 2.3.5). Kompensationsmaßnahmen sollen für die Regionalparkentwicklung zur Verfügung stehen (G 2.3.3). Zur Realisierung der Regionalparks ist sowohl eine kommunalpolitische Verankerung und die Mitarbeit zahlreicher öffentlicher und privater Institutionen, als auch die Unterstützung durch die Öffentlichkeit vorgesehen.

Seit in Kraft treten des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans konnten bereits wesentliche Erfolge in der Initiierung und Realisierung der Regionalparks in Brandenburg und Berlin erreicht werden. In fast allen Regionalparks wurden Realisierungskonzepte erarbeitet. Im Rahmen der Erarbeitung gelang es, eine breite Basis an Mitwirkenden zu gewinnen und Organisationsstrukturen zu etablieren. Durch die Arbeit der mit der Regionalparkentwicklung befassten Regionalparkvereine, Kommunalen Arbeitsgemeinschaften und aktiven Privatpersonen konnte, in engem Kontakt mit Gemeinde- und Amtsvertretern, Verbänden, Vereinen und privaten Initiativen, in allen Regionalparkregionen das Interesse und die Akzeptanz für die Regionalparkentwicklung, sowie die Bereitschaft zur Kooperation gesteigert werden.

Die Regionalparks weisen heute ein breites Aufgabenspektrum auf und nehmen vielfältige Aufgaben in den Regionalparkregionen wahr. Die Vereine und Kommunalen Arbeitsgemeinschaften haben sich als Träger unterschiedlicher Projekte etabliert und nehmen themen- und gebietsübergreifende koordinierende und initiierende Aufgaben zwischen öffentlichen und privaten Gebietskörperschaften und Institutionen wahr. Besonders die Zielstellung einer länderübergreifenden Regional- und Landschaftsentwicklung wird, auch im Hinblick einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg, immer relevanter.

Das Projekt- und Aufgabenspektrum in den Regionalparks erstreckt sich beispielsweise auf Landschaftspflegemaßnahmen, die Organisation des Erfahrungsaustausches mit Nachbarländern, unter Einbeziehung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zu Maßnahmen zur Steigerung der Identifikation mit und den Bekanntheitsgrad des Regionalparks und der Region, z.B. durch Regionalparkfeste und Regionalparkläufe. Die Regionalparks haben sich als Kontakt- und Informationsstelle in der jeweiligen Region etabliert, z.B. Informations- und Koordinierungsstelle in Berlin-Falkenberg, Blumberg, Schwante und Rangsdorf.

Seit dem Jahr 2000 haben sich die Regionalparks in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte abzustimmen. Die Interessengemeinschaft der Regionalparks in Brandenburg und Berlin hat wesentlich zur dauerhaften Etablierung und Sicherung der Regionalparkarbeit beigetragen und nimmt in Vertretung ihres Sprechers die Außenvertretung für die Regionalparks wahr.

Die Erfolge in der Regionalparkentwicklung und die Arbeit in der Interessengemeinschaft konnten nur durch das ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl von an der Entwicklung ihrer Region interessierten Berliner und Brandenburger erreicht werden. Ausschließlich ehrenamtliches Engagement kann jedoch nicht die Durchsetzungskraft erreichen, welche die Voraussetzung zu einer umfassenden Umsetzung des Regionalparkgedankens darstellt. Hinsichtlich einer dauerhaften Sicherung der übergreifenden Abstimmung der Regionalparks, der konstanten Öffentlichkeitsarbeit, der Koordination gemeinsamer Projekte, sowie der fachlichen Unterstützung der Arbeit in den Einzelparks ist sowohl die Einrichtung einer regionalparkübergreifenden Geschäftsstelle als auch eines koordinierenden Gremiums mit einer verlässlichen Anzahl an Partnern und die Regionalparkentwicklung Unterstützenden unerlässlich. In der 11. Arbeitsberatung der Interessengemeinschaft der Regionalparks in Brandenburg und Berlin haben sich die Vertreter der Regionalparks zur Gründung eines Dachverbandes für alle Regionalparks verständigt.

Der Dachverband als Regionalpark-übergreifend arbeitender Verein bietet die optimalen Voraussetzungen zur Übernahme von Aufgaben der Interessenvertretung, der Gewährleistung einer kontinuierlichen Ansprechbarkeit, der Sicherung der Kommunikation zwischen den Regionalparks, der Einwerbung von Mitteln für die Regionalparkentwicklung sowie zur Durchführung einer kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit. Mittels des Dachverbandes wird es den Regionalparks ermöglicht, als Empfängerinstitution und Ansprechpartner für potenzielle ideell und finanziell fördernde Partner zu agieren. Die Aufgaben der einzelnen Regionalparks bleiben von denen des Dachverbandes unberührt. Der Dachverband unterstützt die einzelnen Regionalparks durch in einem Arbeitsprogramm gemeinsam abgestimmte Aufgabenstellungen.

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§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Dachverband der Regionalparks in Brandenburg undBerlin e.V.“.wird in das Vereinsregister eingetragen.Sitz des Vereins ist Potsdam.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

  1. Vereinszweck ist die Erhaltung und Entwicklung der Regionalparks unter Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit im engeren Verflechtungsraum Berlin-Brandenburgs.Der Verein nimmt als Dachorganisation für die, im LEP eV verankerte, Regionalparkentwicklung in Brandenburg und Berlin die gemeinsame Interessenvertretung der einzelnen Regionalparks als Ansprech- und Verhandlungspartner, insbesondere gegenüber den Ländern Berlin und Brandenburg und deren Einrichtungen, wahr.Seine Ziele sind
    • der Erhalt der Lebensgrundlagen für die ansässige Bevölkerung und
    • die Stärkung der regionalen Identität,
    • die Förderung der Heimatpflege, des regionalen Brauchtums und regionaler Wirtschaftsweisen ,
    • die Förderung der Denkmalpflege
    • der Schutz und die Entwicklung von Natur und Landschaft im engeren Verflechtungsraum,

     

  2. Der Verein erreicht seine Ziele, insbesondere
    • durch die Durchführung von regionalparkübergreifenden Projekten,
    • durch Information und die Sicherung eines gemeinsamen Erfahrungsaustausches und der Kommunikation unter den Regionalparks,
    • durch die Einwerbung von öffentlichen und privaten Mitteln,
    • durch die fachlichen Unterstützung der Regionalparks
    • durch die Einbindung von und den Austausch mit nationalen und internationalen Kooperationspartnern in der Regionalentwicklung.

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§ 3 Steuerbegünstigungen

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlicheZwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuwendungen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können werden:
    • Ausschließlich gemeinnützige, steuerbegünstigte juristischen Personen, die die Ziele des Vereins und der Regionalparkentwicklung unterstützen wollen und die Satzung anerkennen.

     

  2. Fördermitglieder des Vereins können werden:
    • Alle natürlichen und juristischen Personen, die die Ziele des Vereins und der Regionalparkentwicklung unterstützen wollen und die Satzung anerkennen.

    Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt §4 (4) – (5) entsprechend.

  3. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten.Mitglieder müssen zur Aufnahme und darüber hinaus jährlich eine gültige Gemeinnützigkeitserklärung ihres zuständigen Finanzamtes vorlegen. Verliert ein Mitglied die Gemeinnützigkeit erlischt die Mitgliedschaft im Dachverband sofort.Der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft, die der Vorstand schriftlich bestätigt.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod eines Mitgliedes, durch Austritt oder Ausschluss oder durch die Auflösung eines kooperativen Mitgliedes.Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.Er ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Geschäftsjahres zulässig.
  5. Ein Mitglied kann auch aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, sowie gegen das Vereinsinteresse.Wenn ein Mitglied, trotz schriftlicher Mahnung, mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.Zu einer Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 2/3 aller Vorstandsmitglieder erforderlich.Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

    Gegen den Ausschluss ist Einspruch möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

    Der Einspruch muss mit Begründung zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder können Anträge an die Mitgliederversammlung stellen.
  2. Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht.
  3. Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht besteht ausschließlich für zwei Stimmen je Regionalpark.Die einem Regionalpark zugehörigen Mitglieder haben sich auf eine einheitliche Abgabe der zwei Stimmen für den jeweiligen Regionalpark zu verständigen.Die Stimmen können per Vollmacht auf ein oder zwei Mitglieder aus dem jeweiligen Regionalpark übertragen werden.Nicht einheitlich abgegebene Stimmen je Regionalpark gelten als Stimmenthaltung.Es können maximal 16 Stimmen abgegeben werden.
  4. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
  5. Arbeitsgruppen haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
  6. Der Verein kann Beiträge erheben.Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.Die Beiträge werden jährlich im 1. Quartal erhoben.Gezahlte Beiträge werden nicht anteilig erstattet.Freiwillige Zuwendungen können jederzeit erfolgen.Über die Verwendung von Zuwendungen und Spenden entscheidet der Vorstand.

§ 6 Organe des Vereins

Seine Ziele sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • Arbeitsgruppen,
  • der Beirat.

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§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.Ort und Zeit der Versammlung werden den Mitgliedern spätestens drei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mitgeteilt.
  2. In der ersten Sitzung des Jahres soll der Mitgliederversammlung die Jahresabrechnung des vorigen Jahres und der Jahresbericht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
  3. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um unangemeldet die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und vor der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten.
  4. Die Mitgliederversammlung ist weiterhin einzuberufen, wenn mindestens 30% der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragen.Diesem Antrag muss der Vorstand nachkommen.Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen.
  5. Der Vorstand kann erforderlichenfalls weitere Mitgliederversammlungen einberufen.
  6. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss geändert oder ergänzt werden.
  7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Beschlussfassung über Anträge,
    • die Bestätigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes,
    • die Beschlussfassung über das vom Vorstand vorgelegte Jahresprogramm,
    • die Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
    • Beschluss über die Geschäfts- und Finanzordnung des Vereins einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten),
    • die Wahl, Entlastung und Entlassung des Vorstandes,
    • die Beschlussfassung über Änderung der Satzung,
    • die Entscheidung über Auflösung des Vereins,
    • Bestätigung und Rechenschaftslegung der Arbeitsgruppen,
    • Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,
    • Ausschluss von Mitgliedern bei Einspruch,
    • Berufung der Beiratsmitglieder.
  8. Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
  9. Für Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung, über die Abwahl des Vorstandes und über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder erforderlich. Diese Beschlussfassungen müssen in der Einladung angekündigt werden.Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  10. Für jede Sitzung ist eine Protokollführung zu bestimmen.Von jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vorstandsmitglied unterschrieben wird.Die Sitzungen und Protokolle aller Organe sind allen Mitgliedern zugänglich.
  11. Die Mitgliederversammlung wird abwechselnd in den Regionalparks durchgeführt.

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§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, höchstens drei stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister.Sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB.Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  2. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
  3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre.Er bleibt bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, mit einfacher Mehrheit ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu bestimmen.Eine Ersatzwahl findet nicht statt. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand soll in der Regel alle zwei Monate tagen.
  5. Im Innenverhältnis erfolgt die Willensbildung des Vorstandes durch Beschluss mit einfacher Mehrheit.Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  6. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
    • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    • Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichtes mit Aufstellung der Vereinsaktivitäten, mit dem Jahresabschluss, sowie dem Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr,
    • Aufstellung eines Jahresprogramms.
  7. Der Vorstand kann für seine laufenden sonstigen Geschäfte einen Geschäftsführer einsetzen.
  8. Der Vorstand ist verpflichtet, zur Abwicklung seiner laufenden Geschäfte Vereinskonten von zwei Unterschriftsberechtigten gemeinsam zu führen.

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§ 9 Beirat

  1. Der Verein kann einen Beirat einrichten.Der Beirat berät die Vereinsgremien und unterstützt den Verein bei der Umsetzung seiner Ziele.
  2. Der Beirat setzt sich aus höchstens 8 Personen, die auf Grund ihrer beruflichen, politischen oder wissenschaftlichen Erfahrungen die Aufgaben und Ziele des Vereins aktiv fördern, zusammen. Eine paritätische Vertretung aus Berlin und Brandenburg ist anzustreben.

§10 Arbeitsgruppen

  1. Die Mitglieder können sich in Arbeitsgruppen zusammenschließen.Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe muss vom Vorstand bestätigt werden.Lehnt der Vorstand die Einrichtung ab, kann dagegen die Mitgliederversammlung angerufen werden.Jede Gruppe bestimmt selbst, welche Mitglieder zu ihr gehören.Eine Ablehnung ist durch die Gruppe zu begründen.In der Arbeitsgruppe können auch Nicht-Mitglieder des Vereins tätig werden.

    Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe sollte dem Verein angehören.

  2. Die Aufgaben der Arbeitsgruppen bestehen in:
    • der Unterstützung der Arbeit des Vereins,
    • der Beratung des Vereins bei der Durchführung seiner Aufgaben,
    • Anregungen für weitere Aufgaben,
    • die Durchführung von regionalparkübergreifenden, gemeinsamen Projekten.

§ 11 Auflösung

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V., Feuchtwanger Str. 38, 91522 Ansbach, sofern es nicht zur Begleichung der Schulden des Vereins gebraucht wird.

§ 12 Übergangsbestimmung

Für den Fall, dass das Registergericht im Verfahren über die Eintragung des Vereins oder das Finanzamt im Verfahren über die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung einzelne Satzungsbestimmungen beanstanden, wird der Vorstand bevollmächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern. Die vorliegende Satzung tritt an die Stelle der Satzung vom 06.05.2003.

Satzungstext zum Download

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